Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Die vorliegenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (die Allgemeinen Geschäftsbedingungen) regeln die Bestellung von Produkten zwischen Ihnen (der Kunde) und der Firma Bikes & More mit Sitz in DE-33605 Bielefeld, Rosengarten 9.

Der Kunde bestätigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Bestellung zur Kenntnis genommen zu haben, diese gelesen zu haben und vorbehaltlos und uneingeschränkt zu akzeptieren. Der Kunde hat jederzeit Zutritt zu den gegenwärtigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Webseite www.eu-bikeparts.de und kann diese zur Ansicht drucken.

Der Online-Verkaufsabschluss auf der Webseite www.eu-bikeparts.de durchläuft mehrere Schritte, die in einer Bedienungsanleitung ausführlich beschrieben sind.

Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung.


Auftragnehmer

Bikes & More
Sören Sieckmann
Rosengarten 9
D-33605 Bielefeld
Tel.: ++49 521 124 99 41
Fax: ++49 521 124 99 42
Email: info@eu-bikeparts.de

USt.-Id.-Nummer: DE815020490


Angebote
Angebote sind stets freibleibend. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern behalten wir uns das Recht auf Korrektur vor.

Im Hinblick auf ständige technische Entwicklung und Verbesserung behalten wir uns das Recht auf z. B. Änderung des Designs, der Dokumentation usw. vor, sofern hierdurch der Wert des Produkts nicht beeinträchtigt wird.

Kaufverträge kommen erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch den Kunden zustande.

Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.


Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die Listenpreise (Bruttopreise) zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung oder des Warenversands.

Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden und werden in der Auftragsbestätigung/ Rechnung gesondert aufgeführt.

Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Der Kunde kann jedoch keine solche Teillieferung verlangen, es sei denn er trägt die diesbezüglichen Kosten.

In den EU Ländern (EU: ausgenommen Händler mit USt-Ident.Nr.) werden auf den Rechnungsbetrag die jeweils gültige Deutsche MwSt erhoben. Dies gilt auch für manche Lieferungen in Drittländer. Wir behalten uns das Recht vor, die Lieferung in bestimmte Drittländer zu verweigern.

Sofern in der Rechnung keine MwSt ausgewiesen ist, übernimmt der Kunde alle durch den Erwerb der Waren entstehenden Kosten für z. B. Zoll, Steuern u. ä.

Zahlungen können per Banküberweisung, PayPal, giropay oder per Nachnahme vorgenommen werden.
Lieferung erfolgt nach Zahlungsbestätigung. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.


Zahlungsfristen und Verzugszinsen
Im Falle einer Verspätung der Zahlungen werden dem Kunden Verzugszinsen wie folgt berechnet:

Für Geschäftsleute ist der Rechnungsbetrag zahlbar innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto, oder nach 30 Tagen Netto ab Rechnungsdatum.

Für Privatkunden ist der Rechnungsbetrag zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Nach Ablauf vorbenannter Frist sind Verzugszinsen zum gesetzlichen Zinsfuß nach Ablauf von 3 Monaten nach Erhalt der Waren bzw. Abschluss der Arbeiten fällig.

Lieferbedingungen
Liefertermine bzw. Lieferfristen müssen schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klärung aller Ausführungseinzelheiten. Die Frist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf abgesendet wird.

Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstlieferung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, im besonderen Streik und Aussperrung sowie von uns nicht zu vertretenen Umständen, wie gesetzlichen oder behördlichen Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) oder in Fällen von Lieferverzögerungen und/oder durch höhere Gewalt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitteilen.

Geraten wir selbst in Verzug mit der Lieferung, so muss der Kunde uns eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf der Nachfrist kann er vom Abschluss zurücktreten, wenn die Ware bis dahin nicht versandt oder ihm als versandfertig gemeldet worden ist.

Jeglicher Schadenersatzanspruch, sei es auf Ersatz unmittelbarer und mittelbarer Schäden und alle sonstigen Gewährleistungsansprüche aus Nichteinhaltung von Lieferterminen bzw. Lieferfristen sind ausgeschlossen.

Zur teilweisen Vertragserfüllung sind Teillieferungen möglich. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass eine Teilerfüllung des Vertrages für ihn ohne Interesse ist. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Wurden mehrere Produkte bestellt, von denen nicht alle zur Verfügung stehen, kann der Kunde entweder die gesamte Bestellung stornieren oder nur die Lieferung der zur Verfügung stehenden Produkte verlangen.

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlässt.

Der Kunde ist alleine für unmittelbare oder mittelbare Schäden bei Irrtümern bei der Angabe der Lieferanschrift verantwortlich, insbesondere falls diese Anschrift fehlerhaft oder unvollständig ist.

Im Falle unvorhersehbarer Umstände (wie zum Beispiel im Falle von Streiks, Kriegen, Feuer, Unterbrechungen im öffentlichen Transportsystem, Verspätungen bei Lieferanten, usw.), behalten wir uns das Recht vor, die Ausführung unserer Verpflichtungen auszusetzen, oder den Vertrag ohne vorherige Inverzugsetzung, aufzulösen.

Jede von dem Kunden gezahlte Summe wird ihm möglichst schnell zurückerstattet, ohne dass dabei Zinsen vom Kunden angefordert werden können.

Die Firma Bikes & More kann nicht für direkte oder indirekte Folgen bezüglich der Aussetzung oder der Annullierung des Auftrags, verantwortlich gemacht werden, mit Ausnahme von Verbindlichkeiten oder Kosten, die aus unserer groben Fahrlässigkeit oder Verschulden  oder absichtlichem Verschulden entstehen.


Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen.

Der Kunde ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

Der Kunde tritt seine Forderung aus einer Wiederveräußerung von gelieferter Ware in Höhe des Faktura-Endbetrags bereits jetzt an uns ab.

Wird die Kaufsache an anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswerts der Kaufsache.

Gewährleistung / Haftungsausschluss
Für sämtliche von uns gelieferte Produkte gelten die gesetzlichen Pflichtgarantien.

In diesem Rahmen gewährleisten wir, dass die von uns gelieferten Produkte bei normaler Benutzung und Wartung frei von Mängeln sind, und dass diese Produkte, falls sie gemäß den mitgelieferten Installations-, Benutzungs- und Wartungsanweisungen genutzt werden, für den vorgesehenen Zweck geeignet sind. Diese Gewährleistung gilt generell nur dann, falls die Teile von zugelassenen Händlern montiert werden und vorausgesetzt, dass sich das Motorrad, an welchem das Teil verbaut wird, noch in seinem Originalzustand befindet.

Der Endverbraucher erhält die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
Für Produkte mit Seriennummer wie z.B. Fußrastenanlagen können wir Reklamationen nur nach Angabe dieser Nummer bearbeiten bzw. Gewährleistung übernehmen.

Anderweitige als die vorgesehene Verwendung, sowie Manipulationen und Veränderungen, die Auswirkungen auf Funktion und Sicherheit der Artikel haben, führen zum Erlöschen der Gewährleistung.

Falls der Kunde kein Endverbraucher ist kann er lediglich Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, weiterführende Ansprüche lassen sich nicht ableiten. Solange wir den Verpflichtungen zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nachkommen, hat der Kunde, der kein Endverbraucher ist, nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Wandlung des Vertrages zu verlangen. Schlägt die Nachbesserung fehl, leben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden wieder auf.

Mängelrügen hat der Kunde, der kein Endverbraucher ist, unverzüglich aber spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware am Bestimmungsort bei uns schriftlich geltend zu machen. Rügen können nur berücksichtigt werden, wenn sich die Ware noch im Zustand der Anlieferung befindet. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der Frist nicht erkannt werden können, müssen unverzüglich nach dem Erkennen schriftlich geltend gemacht werden. Mängelansprüche verjähren einen Monat nach der schriftlichen Zurückweisung der Mängelrüge, spätestens jedoch nach 6 Monaten, außer im Falle eines Verkaufes an einen Endverbraucher.

Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anbauanweisungen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Bei Eingriffen und/oder Reparaturen durch nicht autorisierte Personen erlischt jegliche Gewährleistung.

Schadenersatzansprüche können in allen Fällen, auch bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung, nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für fehlerhafte Produktbeschreibungen, falsche technische Daten und fehlerhafte Bedienungsanleitungen des Herstellers übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
Es werden nur Waren die original verpackt und unbenutzt sind, von uns zurückgenommen.
Bei Einsatz der von uns gelieferten Produkte in Rennen, bzw. unter Rennbedingungen wird jegliche Garantie ausgeschlossen.


Rücktritt von Bestellungen
Ein Rücktritt vom Vertrag unsererseits ist möglich, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt werden.


Widerrufsrecht
Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Bikes & More

Rosengarten 9

D-33605 Bielefeld

Fax: 0521-124 99 42

Widerrufsfolgen
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer an Bikes & More die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Käufer an Bikes & More insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfertige Sachen sind zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt, oder der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nicht paketversandfertige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Käufer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

Änderung
Wir behalten uns das Recht vor, unsere Leistungen ohne weitere Formalitäten zu ändern und diese sich ergebenden Änderungen in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzufügen.

In jedem Fall wird davon ausgegangen, dass der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat und diese mit der Bestätigung der Bestellung akzeptiert.

Persönliche Informationen
Der Besuch der Internetseite www.eu-bikeparts.de, ohne Bestellung erfolgt ohne Datenaustausch. Die angegebenen Daten werden nur intern zur Bestellungsbearbeitung verwendet und gespeichert. Wir verpflichten uns, keine Informationen, die der Kunde im Rahmen seiner Bestellung angibt, an Dritte weiterzugeben, wenn dies nicht mit der Abwicklung des Vertrages in Zusammenhang steht.

Unterschrift und Beweisvereinbarung
Der Kunde akzeptiert ausdrücklich, dass jede Willensäußerung per Fax, die seine Unterschrift trägt, dieselbe Rechtswirkung hat wie ein von ihm unterschriebenes Originaldokument.

Darüber hinaus gilt jede Willensäußerung per E-Mail, die den Kunden als Absender erkennen lässt, sowie jede Willensäußerung auf elektronischem Weg (sei es mittels elektronischer Unterschrift, oder mittels eines sonstigen Kommunikationsmittels, mit dem der Kunde seinen Willen zum Ausdruck bringt) als Zustimmung des Kunden und hat dieselbe Wirkung wie ein von ihm handschriftlich unterschriebenes Dokument.

Erfüllungsort, Teilnichtigkeit, anwendbares Recht
Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist Deutschland.

Als Gerichtsstand wird im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten Deutschland vereinbart.
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

In jedem Fall gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts nur Deutsches Recht.